Satzung des Gewerbeverein Stromberg e.V.

§1 Name, Sitz und Geschäftsjahr des Vereins

1.) Der Verein führt den Namen „Gewerbeverein Stromberg“, nach erfolgter Eintragung im Vereinsregister, die alsbald erwirkt werden soll, mit dem Zusatz „eingetragener Verein (e.V.) “.

2.) Der Verein hat seinen Sitz in 59302 Oelde-Stromberg.

3.) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§2 Zweck des Vereins

1.) Der Gewerbeverein Stromberg ist ein politisch unabhängiger neutraler Verein.

2.) Zweck des Vereins ist der Zusammenschluss von Gewerbetreibenden mit dem Ziel:

a.) der Vertretung der gemeinsamen Interessen des in Stromberg ansässigen Gewerbes gegenüber Rat und Verwaltung der Stadt und anderen Organisationen, insbesondere auf dem Gebiet der gemeindlichen Entwicklung,

b.) der Organisation, Durchführung und Finanzierung von Werbemaßnahmen und Werbeaktionen.

3.) Ein wirtschaftlicher, auf Gewinn ausgerichteter Geschäftsbetrieb ist ausgeschlossen.

 

§3 Mitgliedschaft

1.) Mitglieder des Vereins können auf Antrag jede natürliche oder juristische Person werden, die in Stromberg einen Gewerbebetrieb oder eine gewerbli- che Niederlassung betreiben, Angehörige freier Berufe oder Personen, die dem Gewerbe in Stromberg aus sonstigen Gründen nahe stehen.

2.) Vorausgesetzt ist weiter lediglich eine an den Vereinsvorstand gerichtete Anmeldung zur Aufnahme, in der sich der Anmeldende zur Einhaltung der Satzungsbestimmungen verpflichtet. Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand.

3.) Die Mitglieder haben jährlich Beiträge zu entrichten. Die Höhe der jährlichen Beiträge wird von der Mitgliederversammlung festgelegt und bei Bedarf neu beschlossen.

4.) Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Kündigung durch Ausschluss aus dem Verein durch Tod.

5.) Die Kündigung der Mitgliedschaft ist nur zum Ende des Geschäftsjahres möglich.

6.) Ein Mitglied kann aus wichtigem Grund aus dem Verein ausgeschlossen werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn das Mitglied dem Vereinszweck zuwiderhandelt, durch unlauteren Wettbewerb die Vereinsmitglieder geschädigt hat oder seiner Beitragspflicht mehr als 1 Jahr nicht nachgekommen ist. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand.

7.) Mitglieder, die aus dem Verein ausscheiden, haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.

8.) Auf Beschluss der Mitgliederversammlung kann ordentlichen Mitgliedern oder Außenstehenden die Ehrenmitgliedschaft angetragen werden. Ein Mitglied des Vereins, das sich außergewöhnliche Verdienste um den Verein erworben hat, kann Ehrenvorsitzende/r werden. Die Ernennung erfolgt durch den Beschluss der Mitgliederversammlung mit mindestens 2/3 Mehrheit. Ehrenmitglieder besitzen die gleichen Rechte und Pflichten wie ordentliche Mitglieder, sind aber von der Beitragspflicht befreit. Ehrenmitglieder sind weder aktiv noch passiv wählbar.

9.) Mitglieder, die ihr Gewerbe aufgeben, können auf Antrag vom Beitrag befreit werden. Mit Beitragsfreiheit erlischt das aktive und passive Wahlrecht.

 

§4 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

a) der Vorstand

b) die Mitgliederversammlung

 

§5 Der Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus insgesamt 11 Personen:

1. Vorsitzende/n

2. Vorsitzende/n

1. Geschäftsführer/in

2. Geschäftsführer/in

1. Kassierer/in

2. Kassierer/in

5 Beisitzer/innen

 

2. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Den Vorstand im Sinne von § 26 Abs. 2 BGB bilden der/die 1. Vorsitzende und der/die 2. Vorsitzende (Stellvertreter). Sie sind einzeln zur Vertretung des Vereins befugt. Im Innenverhältnis ist der 2. Vorsitzende allerdings nur im Falle der Verhinderung des 1. Vorsitzenden zur Vertretung befugt.

3. Die Vorstandsmitglieder werden durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer von je 2 Jahren gewählt. Sie führen die Geschäfte ehrenamtlich. Auslagen sind durch Belege nachzuweisen und zu erstatten. Wenn ein Vorstandsmitglied in der zweijährigen Wahlperiode vorzeitig ausscheidet, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger wählen.

Der Wahlzyklus erfolgt jedes Jahr so, dass der Vorstand des Gewerbevereins handlungsfähig bleibt:

 

Gerades Geschäftsjahr (z.B. 2004)

1. Vorsitzende/r

2. Geschäftsführer/in

1. Kassierer/in

2. Beisitzer/in

4. Beisitzer/in

 

Ungerades Geschäftsjahr (z.B. 2005)

2. Vorsitzende/r

1. Geschäftsführer/in

2. Kassierer/in

1. Beisitzer/in

3. Beisitzer/in

5. Beisitzer/in

 

4. Der Vorstand entscheidet durch Beschluss in Vorstandssitzungen, zu welchen er mindestens einmal jährlich zusammentritt und über die eine Niederschrift zu fertigen ist. Die Einladung ergeht mit einer Frist von einer Woche durch den 1. Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung durch den 2. Vorsitzenden.

5. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, in der geregelt ist, welche Vorstandsmitglieder/innen einzeln oder gemeinsam bis zu welcher Höhe über Beträge verfügen bzw. Verbindlichkeiten eingehen können ohne Beschlussfassung des Gesamtvorstandes.

Der Vorstand kann zu seiner Unterstützung einen oder mehrere Beiräte für besonderer Aufgabengebiete berufen.

 

§6 Mitgliederversammlung

Die ordentliche Mitgliederversammlung ist alljährlich möglichst im ersten Kalenderquartal abzuhalten. Sie beschließt insbesondere über:

a) Wahl des jeweiligen Vorstandsmitgliedes für 2 Jahre,

b) Entgegennahme des Geschäfts-, Kassen- und Prüfungsberichtes,

c) Entlastung des Vorstandes,

d) Beschlussfassung über Jahresetat und Höhe der Mitgliederbeiträge,

e) Wahl von 2 Kassenprüfern / innen für jeweils 1 Jahr,

f) Beschlussfassung über Satzungsänderungen,

g) Beschlussfassung über Auflösung des Vereins.

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn die Aufgaben oder das Interesse des Vereins dies erfordert oder wenn mindestens 20 % der Mitglieder dies unter Angabe des Grundes und des Zwecks gegenüber dem Vorstand schriftlich verlangen.

Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung durch besondere schriftliche Einladung der Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung ein. Die Einladung ergeht jeweils an die letzte dem Vorstand bekannte Anschrift des Mitglieds und muss mindestens zwei Wochen vor der Versammlung zur Post gegeben werden. Der Vorstand bestimmt die Tagesordnung; jedes Mitglied kann ihre Ergänzung bis spätestens eine Woche vor der Verhandlung beantragen.

Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschiene- nen Mitglieder beschlussfähig. Bei Abstimmung und Wahlen hat jedes Mitglied eine Stimme. In der Mitgliederversammlung ist Vertretung auch bei der Ausübung des Stimmrechts zulässig. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder, bei Stimmengleichheit die Stimme des 1. Vorsitzenden. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Über die Art der Abstimmung entscheidet der Vorstand; sie muss jedoch schriftlich erfolgen, wenn ein Drittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt. Beschlüsse, durch welche die Satzung geändert wird sowie Beschlüsse über die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder. Beschlüsse zur Änderung des Vereinszwecks bedürfen der Zustimmung sämtlicher Mitglieder.

Über die Verhandlungen der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Diese Niederschrift muss den Mitgliedern innerhalb von sechs Monaten zugänglich sein; Einwendungen können nur innerhalb eines Monats, nachdem die Niederschrift zugänglich gemacht worden ist, erhoben werden.

§7 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder beschließen (siehe auch § 6 Abs. 4 der Satzung). Die Auseinandersetzung erfolgt nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches.

 

Stromberg, den _____________________

(Unterschriften der Gründungsmitglieder )